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   OLG Frankfurt, 15.05.2006 - 6 W 20/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,17794
OLG Frankfurt, 15.05.2006 - 6 W 20/06 (https://dejure.org/2006,17794)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15.05.2006 - 6 W 20/06 (https://dejure.org/2006,17794)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15. Mai 2006 - 6 W 20/06 (https://dejure.org/2006,17794)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 11 Abs 5 S 1 RVG
    Vergütungsfestsetzungsverfahren des Rechtsanwalts gegen den eigenen Mandanten: Unbeachtlichkeit außergebührenrechtlicher Einwendungen

  • Judicialis

    RVG § 11

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unbeachtlichkeit offensichtlich unbegründeter Einwendungen im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 11 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Brandenburg, 20.08.2019 - 6 W 69/19

    Sofortige Beschwerde gegen eine Vergütungsfestsetzung

    Unbeachtet bleiben können deshalb nur handgreiflich unrichtige oder offensichtlich aus der Luft gegriffene Behauptungen (…OLG Brandenburg, aaO; ferner OLG Koblenz, BeckRS 2013, 01025; OVG Lüneburg, AGS 2010, 493, 494; LAG Berlin-Brandenburg, NZA-RR 2008, 205; OLG Frankfurt/Main, NJOZ 2006, 3707; OVG Schleswig, NJW 2007, 2204).
  • OLG Naumburg, 13.08.2010 - 10 W 40/10

    Vergütungsfestsetzungsverfahren des Rechtsanwalts gegen den eigenen Mandanten: …

    Denn das Gesetz will durch die Regelung in § 11 Abs. 5 RVG den Prozessbevollmächtigten nicht wegen eines jeden rechtlich haltlosen Gegenvorbringens auf den Klageweg verweisen (vgl. OLG Frankfurt, OLGR Frankfurt 2006, 940, zitiert nach juris; OLG Celle, OLGR Celle 2009, 40 - 41, zitiert nach juris).
  • KG, 23.07.2014 - 5 W 202/14

    Vergütungsfestsetzungsverfahren des Rechtsanwalts gegen eine Erbengemeinschaft: …

    Es ist aber allgemein anerkannt, dass trotz der geringen Substantiierungspflicht und trotz der unterbleibenden Schlüssigkeitsprüfung Einwendungen nicht zu beachten sind, wenn sie offensichtlich unbegründet sind (OLGR Frankfurt 2006, 940; OLG München, MDR 1997, 597; OLG Naumburg, FamRZ 2006, 1473;… Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, RVG, 21. Auflage, § 11 Rn. 144).
  • OLG Koblenz, 05.03.2012 - 14 W 123/12

    Anforderungen an die Substantiierung eines nichtgebührenrechtlichen Einwands im …

    (Senat v. 16.06.2009, 14 W 392/09; OLG Frankfurt v. 15.05.2006, 6 W 20/06 = OLGR 2006, 940;… Gerold/Schmidt, RVG , 18. Auflage, § 11 Rz. 142 mwN;… Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG , 5. Aufl. § 11 , Rn. 163 ff.).
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